Wer seine Heimat liebt, macht Sie besser!
Wer seine Heimat liebt, macht Sie besser!
FDP Mainz-Bingen!
Über uns
Schön, dass Sie bei uns sind. Auf dieser Seite finden Sie alles Wissenswerte rund um unsere politischen Ideen, Aktionen und die Menschen, die sich vor Ort engagieren. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung!
Herzlichst
Ihre Freien Demokraten in Mainz-Bingen
Positionen
Weltbeste Bildung für jeden!
Wir Freie Demokraten stehen für Bildungsgerechtigkeit und gleiche Bildungschancen für alle. Persönliche oder soziale Voraussetzungen dürfen den Zugang zu guter Bildung keinesfalls behindern oder erschweren. Aus diesem Grund ist uns die Weiterentwicklung des Kreises als Bildungslandkreis ein sehr wichtiges Anliegen. Wir wollen alle Bildungseinrichtungen des Kreises fördern, von der Kita über alle schulischen Angebote bis zur Erwachsenenbildung.
Vorankommen durch eigene Leistung!
Wir Freie Demokraten setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und dem ländlichen Raum ein und engagieren uns für die Aufrechterhaltung eines attraktiven Lebensraumes in unserer Heimat. Hierzu sind eine gut ausgebaute Infrastruktur und die Sicherstellung eines florierenden Wirtschaftsstandortes unerlässliche Vorrausetzungen, die es zu fördern und zu bewahren gilt.
Selbstbestimmt in allen Lebenslagen!
Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ein möglichst selbstbestimmtes und freies Leben führen kann. Ziel unserer Anstrengungen ist es, die Menschen zur persönlichen Entfaltung zu befähigen und nicht in ihrer Lebensweise zu bevormunden. Alle Menschen in Mainz-Bingen sollen sich unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach der eigenen Vorstellung glücklich werden können.
Politik, die rechnen kann!
Mainz-Bingen gehört zu den finanzstärksten Landkreisen in Deutschland. Davon profitieren nicht nur die Kommunen strukturell und finanziell, sondern dies sichert zudem eine hohe Lebensqualität in unserem Landkreis. Dennoch stammt der ganz überwiegende Teil der Kreiseinnahmen von nur wenigen Kommunen. Dies birgt mit Blick auf die Zukunft auch Risiken und eine vorausschauende und verantwortungsbewusste Finanzpolitik ist umso wichtiger.
Ein unkomplizierter Staat!
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht. Eine bürgernahe Verwaltung sollte modern aufgestellt sein und sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Umgekehrt sollte sie nicht erwarten, dass die Menschen ihren Tag nach der Behörde ausrichten, wenn sie eine Verwaltungsleistung in Anspruch nehmen. Daneben sollten Saat und Politik auch das Lebensumfeld der Menschen im Blick haben.
Zehn Punkte für ein besseres Mainz-Bingen! Wir wollen:
• Rheinquerungen im Norden und Süden
• notwendige Ortsumgehungen bauen und marode Kreisstraßen sanieren
• schnelles Internet und moderne Technik in den Schulen
• die akute Krankheits- und Unfallsituation an den Schulen verbessern
• mehr Investitionen in den ÖPNV
• aktive Lärmschutzmaßnahmen
• den Messe- und Tourismusstandort stärken
• bezahlbaren Wohnraum schaffen
• seniorengerechtes Bauen und Wohnen
• ein Bürgerportal für digitale Behördengänge
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
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Kontakt
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Neckarstr. 9
55296 Harxheim
Deutschland