Wer seine Heimat liebt, macht Sie besser!
Wer seine Heimat liebt, macht Sie besser!
FDP Mainz-Bingen!
Über uns
Schön, dass Sie bei uns sind. Auf dieser Seite finden Sie alles Wissenswerte rund um unsere politischen Ideen, Aktionen und die Menschen, die sich vor Ort engagieren. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung!
Herzlichst
Ihre Freien Demokraten in Mainz-Bingen
Positionen
Weltbeste Bildung für jeden!
Wir Freie Demokraten stehen für Bildungsgerechtigkeit und gleiche Bildungschancen für alle. Persönliche oder soziale Voraussetzungen dürfen den Zugang zu guter Bildung keinesfalls behindern oder erschweren. Aus diesem Grund ist uns die Weiterentwicklung des Kreises als Bildungslandkreis ein sehr wichtiges Anliegen. Wir wollen alle Bildungseinrichtungen des Kreises fördern, von der Kita über alle schulischen Angebote bis zur Erwachsenenbildung.
Vorankommen durch eigene Leistung!
Wir Freie Demokraten setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und dem ländlichen Raum ein und engagieren uns für die Aufrechterhaltung eines attraktiven Lebensraumes in unserer Heimat. Hierzu sind eine gut ausgebaute Infrastruktur und die Sicherstellung eines florierenden Wirtschaftsstandortes unerlässliche Vorrausetzungen, die es zu fördern und zu bewahren gilt.
Selbstbestimmt in allen Lebenslagen!
Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ein möglichst selbstbestimmtes und freies Leben führen kann. Ziel unserer Anstrengungen ist es, die Menschen zur persönlichen Entfaltung zu befähigen und nicht in ihrer Lebensweise zu bevormunden. Alle Menschen in Mainz-Bingen sollen sich unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach der eigenen Vorstellung glücklich werden können.
Politik, die rechnen kann!
Mainz-Bingen gehört zu den finanzstärksten Landkreisen in Deutschland. Davon profitieren nicht nur die Kommunen strukturell und finanziell, sondern dies sichert zudem eine hohe Lebensqualität in unserem Landkreis. Dennoch stammt der ganz überwiegende Teil der Kreiseinnahmen von nur wenigen Kommunen. Dies birgt mit Blick auf die Zukunft auch Risiken und eine vorausschauende und verantwortungsbewusste Finanzpolitik ist umso wichtiger.
Ein unkomplizierter Staat!
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht. Eine bürgernahe Verwaltung sollte modern aufgestellt sein und sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Umgekehrt sollte sie nicht erwarten, dass die Menschen ihren Tag nach der Behörde ausrichten, wenn sie eine Verwaltungsleistung in Anspruch nehmen. Daneben sollten Saat und Politik auch das Lebensumfeld der Menschen im Blick haben.
Zehn Punkte für ein besseres Mainz-Bingen! Wir wollen:
• Rheinquerungen im Norden und Süden
• notwendige Ortsumgehungen bauen und marode Kreisstraßen sanieren
• schnelles Internet und moderne Technik in den Schulen
• die akute Krankheits- und Unfallsituation an den Schulen verbessern
• mehr Investitionen in den ÖPNV
• aktive Lärmschutzmaßnahmen
• den Messe- und Tourismusstandort stärken
• bezahlbaren Wohnraum schaffen
• seniorengerechtes Bauen und Wohnen
• ein Bürgerportal für digitale Behördengänge
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Meldungen
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