Wer seine Heimat liebt, macht Sie besser!
Wer seine Heimat liebt, macht Sie besser!
FDP Mainz-Bingen!
Über uns
Schön, dass Sie bei uns sind. Auf dieser Seite finden Sie alles Wissenswerte rund um unsere politischen Ideen, Aktionen und die Menschen, die sich vor Ort engagieren. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung!
Herzlichst
Ihre Freien Demokraten in Mainz-Bingen
Positionen
Weltbeste Bildung für jeden!
Wir Freie Demokraten stehen für Bildungsgerechtigkeit und gleiche Bildungschancen für alle. Persönliche oder soziale Voraussetzungen dürfen den Zugang zu guter Bildung keinesfalls behindern oder erschweren. Aus diesem Grund ist uns die Weiterentwicklung des Kreises als Bildungslandkreis ein sehr wichtiges Anliegen. Wir wollen alle Bildungseinrichtungen des Kreises fördern, von der Kita über alle schulischen Angebote bis zur Erwachsenenbildung.
Vorankommen durch eigene Leistung!
Wir Freie Demokraten setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und dem ländlichen Raum ein und engagieren uns für die Aufrechterhaltung eines attraktiven Lebensraumes in unserer Heimat. Hierzu sind eine gut ausgebaute Infrastruktur und die Sicherstellung eines florierenden Wirtschaftsstandortes unerlässliche Vorrausetzungen, die es zu fördern und zu bewahren gilt.
Selbstbestimmt in allen Lebenslagen!
Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ein möglichst selbstbestimmtes und freies Leben führen kann. Ziel unserer Anstrengungen ist es, die Menschen zur persönlichen Entfaltung zu befähigen und nicht in ihrer Lebensweise zu bevormunden. Alle Menschen in Mainz-Bingen sollen sich unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach der eigenen Vorstellung glücklich werden können.
Politik, die rechnen kann!
Mainz-Bingen gehört zu den finanzstärksten Landkreisen in Deutschland. Davon profitieren nicht nur die Kommunen strukturell und finanziell, sondern dies sichert zudem eine hohe Lebensqualität in unserem Landkreis. Dennoch stammt der ganz überwiegende Teil der Kreiseinnahmen von nur wenigen Kommunen. Dies birgt mit Blick auf die Zukunft auch Risiken und eine vorausschauende und verantwortungsbewusste Finanzpolitik ist umso wichtiger.
Ein unkomplizierter Staat!
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht. Eine bürgernahe Verwaltung sollte modern aufgestellt sein und sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Umgekehrt sollte sie nicht erwarten, dass die Menschen ihren Tag nach der Behörde ausrichten, wenn sie eine Verwaltungsleistung in Anspruch nehmen. Daneben sollten Saat und Politik auch das Lebensumfeld der Menschen im Blick haben.
Zehn Punkte für ein besseres Mainz-Bingen! Wir wollen:
• Rheinquerungen im Norden und Süden
• notwendige Ortsumgehungen bauen und marode Kreisstraßen sanieren
• schnelles Internet und moderne Technik in den Schulen
• die akute Krankheits- und Unfallsituation an den Schulen verbessern
• mehr Investitionen in den ÖPNV
• aktive Lärmschutzmaßnahmen
• den Messe- und Tourismusstandort stärken
• bezahlbaren Wohnraum schaffen
• seniorengerechtes Bauen und Wohnen
• ein Bürgerportal für digitale Behördengänge
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
Die geplante Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz wäre ein Tabubruch. Wolfgang Kubicki: „Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können. Unsere Rechtsordnung hält diese Gruppe nicht für voll geschäftsfähig, weswegen man jetzt süffisant fragen könnte, ob die neuen V-Leute dem Verfassungsschutz künftig einen Elternbrief vorlegen müssen, der die geheimdienstliche Tätigkeit genehmigt. Aber dafür ist die Sache zu ernst. Hier werden moralische und ethische Grenzen überschritten, auch weil eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz die Informanten in erhebliche Gefahr bringen kann.“
1️⃣ Dass die Bundesregierung verkündet hat, die FDP-Idee der Aktienrente umzusetzen, ist gut. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist deren Finanzierung über höhere Rentenbeiträge (!) jedoch fatal, weil noch weniger Netto vom Brutto übrig bleibt und dies die Lohnnebenkosten weiter steigen lässt. 2️⃣ Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. 3️⃣ Die Koalition hat angekündigt, die Pauschalbesteuerung von Minijobs von zwei Prozent auf fünf Prozent zu erhöhen. Millionen Menschen, die auf den Verdienst im Minijob angewiesen sind, hätten auf einen Schlag spürbar weniger Geld zur Verfügung. ❗️ Diese drei Belastungen sind nur die Spitze des Eisbergs – für Reformen, Einsparungen und Prioritätensetzungen hat die Regierung von Friedrich Merz keinen Mut.
Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sie ist eine unverhältnismäßige und brandgefährliche CDU/CSU-Schnüffelinitiative, die den Kinderschutz bösartig instrumentalisiert. Diese anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ist heute nicht ohne Grund verboten. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, die Union sei gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das sei so, ‚als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist‘. Diese Woche haben CDU/CSU im Europäischen Parlament genau für diese digitale Brieföffnung gestimmt. Erneut bricht die Union ihr Wort.
Meldungen
Personen
Manuel Höferlin
Stephanie Steichele-Guntrum
Michael Julius Schwarz
Markus Müller-Heidelberg
Lucas Kortmann
Kontakt
FDP Mainz-Bingen
Neckarstr. 9
55296 Harxheim
Deutschland